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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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06.02.2015

Pkw-Maut Bundesrat lehnt Dobrindts Gesetzentwurf ab

Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf.

Berlin – Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt.

Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrats. Es bestünden zudem „erhebliche Bedenken“, dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden.

Bislang ist allerdings unklar, ob die Länderkammer dem Gesetz überhaupt zustimmen muss. Die Bundesländer bejahen dies zwar, allerdings ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Pkw-Maut notfalls auch gegen den Willen des Bundesrats verabschiedet werden könne.

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