Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

06.02.2015

Pkw-Maut Bundesrat lehnt Dobrindts Gesetzentwurf ab

Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf.

Berlin – Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt.

Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrats. Es bestünden zudem „erhebliche Bedenken“, dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden.

Bislang ist allerdings unklar, ob die Länderkammer dem Gesetz überhaupt zustimmen muss. Die Bundesländer bejahen dies zwar, allerdings ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Pkw-Maut notfalls auch gegen den Willen des Bundesrats verabschiedet werden könne.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkw-maut-bundesrat-lehnt-dobrindts-gesetzentwurf-ab-78035.html

Weitere Nachrichten

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei SPD wehrt sich gegen Verbot

Der Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei zu verbieten, stößt in der Koalition auf ...

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Weitere Schlagzeilen