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Ronald Pofalla

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

27.07.2013

NSA-Affäre SPD will Pofalla zu schriftlichen Aussagen zwingen

„Die Fakten müssen endlich auf den Tisch.“

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen.

„Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“.

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle, dass die Bundesregierung sich jetzt schriftlich festlegt. „Die Fakten müssen endlich auf den Tisch“, so Oppermann.

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