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Polizisten an einer Absperrung

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26.07.2013

Wendt Deutsche Polizei nutzt PRISM-Daten

„Die Arbeitsweise der Geheimdienste gehört nicht in die Öffentlichkeit.“

Berlin – Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern stammen wie bei der NSA aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.“

Scharf kritisierte Wendt die Arbeit der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. „SPD, Grüne und Linke führen im PKG eine fahrlässige Wahlkampfdebatte, die die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt“, sagte er. „Es ist Quatsch, dass der Staat vor dem Bürger keine Geheimnisse haben darf. Die Arbeitsweise der Geheimdienste gehört nicht in die Öffentlichkeit.“

Er ergänzte indes: „Wenn schon so ein Tamtam veranstaltet wird, darf nicht Ronald Pofalla so vorgeführt werden. Dann müssen auch Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder und Joschka Fischer dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.“

Zudem forderte Wendt eine neue Behörde mit mindestens 50 Angestellten zur Kontrolle der Geheimdienste. „Diese Zentrale, ausgestattet mit Ermittlern, sollte auch alle Landesverfassungsschutzämter permanent beaufsichtigen. Dann gäbe es für deren Kontrolle keine parlamentarische Sommerpause mehr.“

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