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Andrea Nahles

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25.07.2013

NSA-Affäre Nahles erhöht Druck auf Kanzleramtschef Pofalla

„Wir haben akuten Klärungsbedarf.“

Berlin – Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre am Donnerstag erhöht die SPD den Druck auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Minister habe bislang nur “lächerliche Auskünfte” gegeben und Urlaub gemacht, monierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der “Frankfurter Rundschau”: “Wir haben akuten Klärungsbedarf”.

Vor allem zwei Fragen müsse Pofalla beantworten: “Hat die Bundesregierung der Ausspähung zugestimmt und leugnet das jetzt? Oder können die Geheimdienste einfach machen, was sie wollen?” Sie habe “das beunruhigende Gefühl, dass die Bundesregierung die Sache nicht im Griff hat”, sagte Nahles.

Mutmaßungen, auch der frühere SPD-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier könne von der Ausspähung der Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben, bezeichnete Nahles als grotesk: “Das ist ein plumpes Ablenkungsmanöver”. Das Programm Prism sei erst 2007 auf den Weg gebracht worden, als der heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Kanzleramt geleitet habe. 2012 habe das Programm zusätzliche Brisanz erhalten, als der Bundesnachrichtendienst offenbar versucht habe, das Grundgesetz zu unterlaufen. Dafür trage Pofalla die politische Verantwortung.

“Zur Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier bestanden alleine die technischen Voraussetzungen für das massenhafte Datenabsaugen – von Glasfaserkabeln bis hin zu Sozialen Netzwerken – noch gar nicht in der heutigen Dimension”, sagte Nahles der “Frankfurter Rundschau”.

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