CDU NRW zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit
„Besser kontrolliert und überwacht zurückholen.“
Köln – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU / Foto) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe.
„Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, so Reul weiter.
Andernfalls laufe man Gefahr, „dass sie sich auf eigene Faust auf den Weg machen. Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“
Bereits im November hatte Reul dem Landtag ein Lagebild zum radikal-islamischen Salafismus in NRW und vor einer steigenden Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer gewarnt, die illegal einreisen.
19.02.2019 - newsburger.de