Köln – Der SPD-Landesparteitag in Köln hat den rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW zugestimmt. Alle 459 Delegierten votierten einstimmig für das Vertragswerk. Kraft will sich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang kann Kraft aber mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Die Linken wollen sich geschlossen enthalten und damit die Wahl von Kraft möglich machen.
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...
