NPD-Verbotsantrag Seehofer wirft FDP Oberflächlichkeit vor
„Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“
München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Weigerung der FDP kritisiert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte die Weigerung seiner Partei, einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen mit dem Argument begründet, Dummheit lasse sich nicht verbieten.
Seehofer sagte beim Fürstenrieder Frühlingsfest der Münchner CSU: „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Sie sei eine Verharmlosung. Bei der NPD gehe es nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Gegen diese müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich.
19.03.2013 - dapd / newsburger.de