Nach Anschlag von Halle Weisband kritisiert Politik als „ignorant“
„Was den Täter von einem Massaker abgehalten hat, war eine Tür, nicht mehr.“
Halle (Saale) – Nach dem Anschlag von Halle (Saale) hat die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland „unfassbare Ignoranz“ vorgeworfen.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, „natürlich konnte man mit einer solchen Tat rechnen. Sie bahnte sich an. Wir haben immer wieder davor gewarnt“. Unter anderem hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer bisher „undenkbaren“ Tat gesprochen. Weisband hielt dagegen: „Da braute sich eine Wolke zusammen. Dass sie sich entlädt, war nicht überraschend.“
Die ehemalige Piraten-Politikerin warnte vor einer Verdrängung der Realität: „Wer Halle jetzt anders darstellt, redet den deutschen Antisemitismus klein.“ Weisband rief dazu auf, Warnungen betroffener Gruppen ernster zu nehmen. „Anhand des aktuellen Falles gilt das für Juden, allgemein aber auch für Muslime, die ebenfalls seit Jahren sagen, dass sie sich hier nicht mehr sicher fühlen“, sagte die Psychologin. „Was den Täter von einem Massaker abgehalten hat, war eine Tür, nicht mehr.“
Weisband forderte eine stärkere Kontrolle digitaler Netze. Dafür müsse speziell die Polizei besser ausgebildet sein. „Wer Prävention betreibt, muss wissen, was ein Meme ist, also ein geteilter Witz auf Bildbasis, den nur Einweihte verstehen, und Twitsch, also die Streamingplattform, die der Attentäter verwendet hat.“
Zudem gebe es einen Dreiklang zwischen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. „Deshalb kann man sich auch als AfD nicht als Beschützer der Juden aufspielen, denn sie bedient selbst Hass. Das muss langsam Konsequenzen haben, auch in den Medien, wo die AfD sich immer wieder präsentieren darf.“
Weisband erklärte: „Wir haben es mit einer rechtsextremen globalen Bewegung zu tun, die digital stark vernetzt ist und Konventionen und Sprache teilt. Es ist schon auf normalen Plattformen völlig gang und gäbe, sich antisemitisch, rassistisch und antifeministisch zu äußern.
Der Attentäter von Halle ist kein Einzeltäter. Er ist Teil einer neuen Art von Terrornetzwerk. Diesem wollte er zeigen: ,Seht her, ich mache das, worüber andere nur reden.`“ Unzulässig wäre aber, seine Form der Inszenierung in Verbindung zu bringen mit anderen Formen der digitalen Selbstdarstellung. „Das hieße ja, Leute, die Dinge aus ihrem Leben bei Instagram oder Facebook posten, mit einem Mörder in Bezug zu setzen.“
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitter
Einen Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Tatort aufgesucht und ein Blumengesteck ...
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, den Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz ...
Nach den Worten des Oberbürgermeisters von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), befindet sich die Stadt auch einen Tag nach dem Anschlag auf eine ...
Ein Sonderfonds zur Finanzierung der Schiene nach Schweizer Vorbild hat derzeit keine Chance. Forderungen nach Einrichtung eines Schienenfonds hätten keine ...
Die Schießerei in Halle (Saale) hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglicherweise einen "rechtsextremistischen Hintergrund". ...
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die tödlichen Schüsse von Halle scharf verurteilt und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Deutsche Einheit als ein "gewaltiges Werk". Sie habe den Menschen in Deutschland viel abverlangt, denen ...
Datenschützer knüpfen den von der Bundesregierung angestrebten Ausbau digitaler Bürgerdienste an Bedingungen. Vor allem die Datensouveränität der Bürger ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, ...
Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf ...
Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die ...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. ...
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigt und die Bundesbürger auf Belastungen durch die ...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungen ihres Ministeriums künftig auf dem Smartphone oder dem PC ...
In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas ...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte über eine mögliche Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten skeptisch über das Instrument geäußert. ...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten ...
Die Große Koalition will bei der Kabinettssitzung am 23. Oktober die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" ...
Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der ...
Die Bundesregierung unternimmt nach Meinung der Linksfraktion zu wenig, um mehr Drogenkonsumräume in Deutschland zu schaffen. "Laut Bundesregierung sind ...
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat mit Verärgerung auf die Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten reagiert. "Es wäre schön, wenn wir nicht ...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten "Meinungstrend" ...
In der Debatte über die DDR als Unrechtsstaat hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar Position bezogen. Der "Bild" (Dienstagausgabe) ...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte von Umweltschützern in Planungs- und ...
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So ...
Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre ...
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. "Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten ...
Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, ...
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
Ralf Stegner hat ausgeschlossen, seine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz zurückzuziehen. "Die inzwischen 20 Regionalkonferenzen haben eine weit über ...
