München – Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat eine von SPD-Chef Martin Schulz angeregte europaweite Quote für E-Autos abgelehnt.
„Man kann nicht Millionen von Dieselfahrern in Deutschland dazu zwingen, dass sie sich ein E-Auto kaufen müssen, weil die SPD mit der Brechstange eine Quote einführen will“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dieser Plan gehe nicht auf.
„Wir brauchen keine Planwirtschaft, sondern wir brauchen konkurrenzfähige E-Autos, die die Menschen auch wollen“, sagte der bayerische Innen- und Verkehrsminister.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
