Grundrente CSU bietet Kompromiss an
„Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen.“
München – Union und SPD stehen im Streit um die Grundrente offenbar kurz vor einer Einigung. „Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe).
Im Gegenzug fordert er ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur: „Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann“, so der bayerische Ministerpräsident weiter.
Er verlangt spürbare Entlastungen für die Wirtschaft: So soll die Unternehmenssteuer laut CSU von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem solle die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen.
Wenn sich der Koalitionsausschuss am Montagabend in Berlin trifft, sollen die wichtigen Fragen zur Grundrente geklärt sein. An diesem Donnerstag verhandelt die Arbeitsgruppe noch über Details. So könnte der zuletzt diskutierte Einkommensfreibetrag von 1.200 Euro künftig zwischen 800 und 900 Euro liegen. Die Gesamtkosten für die Grundrente sollten unter zwei Milliarden Euro bleiben.
Der größte Streitpunkt: Die SPD forderte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union dagegen pochte auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Prüfung vorsieht. Söder sagte, man müsse die Summe der Gesamteinkünfte betrachten. Auch für die CSU gelte: „Wir wollen eine Gerechtigkeitslücke schließen“, so der CSU-Chef weiter.
Ihre Kompromissbereitschaft will sich die CSU durch niedrigere Unternehmensteuern und Strompreise entlohnen lassen – eine bis zu zehn Milliarden Euro teure Entlastung der Wirtschaft. Finanziert werden soll sie durch Steuermehreinnahmen des Bundes.
Söders Kalkül: Mit der Einigung bei der Grundrente und einem Konjunkturpaket könnten SPD und Union jeweils wichtige Erfolge für sich verbuchen, die Große Koalition hätte ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit mit dem sozialen Charakter verbinden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“.
Sein Vorstoß ist auch als Appell der Mäßigung an die Kritiker der Großen Koalition zu verstehen – in der SPD wie in der Union. Die Wähler dürften erwarten, dass das Land vernünftig regiert werde, so der CSU-Chef. Man dürfe sich „heute nicht mit Personalfragen, sondern mit Sachfragen beschäftigen“, so der bayerische Ministerpräsident weiter.
30.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de