Mohring AfD hat Mitschuld an Spaltung der Gesellschaft
„Die Verrohung in der Gesellschaft ist eine riesige Gefahr für unsere Demokratie.“
Erfurt – Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gibt der AfD eine Mitschuld an einer Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Wortwahl, mit dem Hass, dem sie nicht entgegentrete sowie mit ihren Mitgliedern, die teils offensichtlich Kontakte in die Naziszene hätten, leiste sie einen Beitrag, „dass Hass und Gewalt auch im realen Leben stattfinden“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Die Verrohung in der Gesellschaft ist eine riesige Gefahr für unsere Demokratie und die AfD trägt dazu bei, dass diese Gefahr nicht gedämmt wird.“
Mohring forderte die AfD auf, „sich konsequent von den Mitgliedern zu trennen“, die Kontakte in rechtsradikale Netzwerke haben. Sollte die Partei dazu nicht in der Lage sein, „dann scheidet sie auch auf Dauer ihrer ganzen Existenz als Partner“ für etwaige Zusammenarbeiten aus. „Ich sehe bei der AfD gegenwärtig keinen Anlass für eine Zusammenarbeit, weil sie die Unklarheit hat zu sich selbst, Unklarheit hat in die Naziszene und Unklarheit, was sie mit diesem Staat will“, sagte er weiter. Die AfD will „offensichtlich einen anderen Staat. Wir wollen ein besseres Land und das unterscheidet uns massiv“.
Zugleich sprach sich der Spitzenkandidat der CDU bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen dafür aus, Aufrufe zu Hass und Gewalt im Netz ebenso zu verfolgen und zu bestrafen wie im realen Leben. Es mache keinen Unterschied, ob die Aufrufe im Netz erfolgen oder nicht. Straftaten müssen den gleichen Regeln unterliegen. In diesem Zusammenhang plädierte er zudem dafür, die bestehenden Strafrahmen zu prüfen.
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl sagte der CDU-Politiker, dass es um die Frage gehe, ob der Freistaat künftig von den Rändern aus dominiert werde. Umfragen zufolge können regierende Linke und oppositionelle AfD mit zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen rechnen. Mohring strebt dagegen eine Regierung aus der Mitte heraus an.
Dabei schloss er erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken aus und verglich die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Teilen mit der AfD. Auch wenn die Wege andere seien, gebe es ein gemeinsames Ziel: Beiden wollten einen anderen Staat und die bestehende Gesellschaft überwinden, sagte er.
Scharfe Kritik übte Mohring am Politikbetrieb in Berlin. Ihn nerve die permanente Beschäftigung der Parteien mit sich selbst. „Die SPD sucht seit einem halben Jahr nach Vorsitzenden. CDU und CSU haben sich wie die Kesselflicker gestritten im letzten Jahr.“ Das zerstöre das Vertrauen bei den Wählern.
Deswegen halte er auch nichts von einer Debatte über die Urwahl eines Union-Kanzlerkandidaten. Er rate seiner Partei dringend davon ab. „Ich glaube, das Schaulaufen bei der Jungen Union war ausreichend genug“, sagte er zu einem entsprechenden Beschluss auf dem Deutschlandtag. „Es bringt keine Punkte und es bringt keine Zustimmung.“ Stattdessen bestärke es „das Gefühl bei den Leuten, die CDU beschäftigt sich nur mit sich selbst“.
Fragen zu Kandidaturen müssten CDU und CSU frühestens in einem Jahr klären. „Es ist Wahlkampf in Thüringen und ich würde mich freuen, wenn sich alle darauf konzentrieren würden.“
14.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de