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Koalitionsvertrag

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09.06.2014

Mindestlohn Stegner erinnert Kritiker an Koalitionsvertrag

„Vertragstreue ist Vertragstreue.“

Berlin – In der Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Kritiker an den Koalitionsvertrag erinnert. „Die Union wird lernen müssen: Vertragstreue ist Vertragstreue“, sagte Stegner der „Frankfurter Rundschau“. „Nichts wird besser, wenn wir den Mindestlohn zum Schweizer Käse machen“.

Das gelte auch für die Forderung, Erntehelfern weniger als die vereinbarten 8,50 Euro bezahlen zu können. „Mag sein, dass das Kilo Spargel dann 50 Cent billiger wird“, sagte der SPD-Politiker. Aber das ändere nichts an dem sozialen Grundrecht, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können müssten.

Das sage er gerade aus der Erfahrung in seiner Heimat Schleswig-Holstein, die mit einem hohen Anteil an Landwirtschaft und Tourismus das wichtigste Niedriglohnland in Westdeutschland sei.

Der Sozialdemokrat kann der Kritik des Wirtschaftsflügels der Union allerdings auch ein Gutes abgewinnen: „Sie macht noch einmal deutlich, dass die Idee des Mindestlohns aus der SPD kommt“. Diese werde ihn am Ende auch durchsetzen.

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