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Andrea Nahles

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08.06.2014

Mindestlohn Nahles schließt Ausnahmen für einzelne Branchen aus

Mindestlohn sei überfällig in Deutschland.

Berlin – Im Koalitionsstreit um den Mindestlohn zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kompromisslos. „Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, sagte sie in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Das gehe schief.

„Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro.“ Dieser sei „überfällig in Deutschland, und wir haben es in der Regierungskoalition auch klar so verabredet“, betonte Nahles. „Es kann also niemand überrascht sein, und ich bin nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln.“

Im Bundestag gehe sie „von einer großen Mehrheit“ für das Gesetz aus. 8,50 Euro sei eine Größenordnung, „mit der wir in Ost und West gut leben können“, sagte Nahles. Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas könne „diesen Mindestlohn verkraften“. Sie gehe nicht davon aus, dass es zu Arbeitsplatzverlusten komme. Vielmehr trage der Mindestlohn dazu bei, die Abwanderung von Fachkräften aus den östlichen Bundesländern zu stoppen.

Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. „Da bin ich gesprächsbereit. Ich finde es gut, wenn sich DGB und BDA hier gemeinsam positionieren“, sagte sie. „Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen aber auch die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.“

Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist.

„Ich werde das Modell der „Generation Praktikum“ beenden“, kündigte die Ministerin an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben, werde „nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden“.

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