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25.07.2010

Millionenschwere Kirchen-Zuschüsse kommen auf den Prüfstand

Berlin – In mehreren Bundesländern gibt es Überlegungen, Verhandlungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche über eine Kürzung der millionenschweren Zuschüsse aufzunehmen. „Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen“, fordert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im neuen „Spiegel“. Schleswig-Holstein muss wie fast alle Bundesländer als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs jährliche „Dotationen“ an die Kirche zahlen. Die Landesregierung wolle die vertraglich festgesetzten Ausgaben, so Kubicki, um 10 bis 15 Prozent senken. Gespräche mit der Kirche sollen nach der Sommerpause beginnen.

Auch in Niedersachsen wollen die Liberalen die Zuschüsse von insgesamt rund 39 Millionen Euro zusammenstreichen. „Wir werden das Thema bei der Sparklausur der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Im Saarland fordert Grünen-Chef Hubert Ulrich ebenfalls eine Wende: „In Zeiten der Schuldenbremse müssen auch diese Zahlungen auf den Prüfstand.“ Auch die Linken in Brandenburg denken an Kürzungen: „Verträge kann man auch ändern“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Stefan Ludwig.

Unterstützung bekommen die Landespolitiker auch auf Bundesebene. Finanzielle Privilegien für die Kirchen seien „unangemessen und nicht mehr zeitgemäß“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der mit Parteifreunden einen Arbeitskreis Laizisten in der SPD gründet. Allein in diesem Jahr sind in den Haushaltsplänen der Länder insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt. Die jährlichen Dotationen sind unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz gedacht.

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