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20.09.2010

Millionen-Zahlung an HRE-Banker hat parlamentarisches Nachspiel

Berlin – Die außerplanmäßige Zahlung von 25 Millionen Euro an die Banker der Hypo Real Estate (HRE) wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat am Montag angekündigt, dass sich der Ausschusses mit dem Thema befassen wird. „Wir fordern von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf sowohl den Unternehmensgremien der verstaatlichten Bank als auch der Bundesregierung vor, die Boni-Zahlung geheim gehalten zu haben.

Das für die Kontrolle der Finanzmarkt-Stabilisierung eingesetzte Gremium des Bundestages, das so genannte Finanzmarktgremium, habe vergangene Woche zwei Mal getagt, sagte Schneider. „Eine Information über die Bonuszahlung von 25 Millionen Euro hat es nicht gegeben“. Der SPD-Politiker warf dem Vorstand und Aufsichtsrat der HRE vor, die Zahlung „bewusst verschwiegen“ zu haben. Er sei „entsetzt“, da das Gremium auch in der Woche zuvor von der notwendigen 40-Milliarden-Euro-Bürgschaft zu spät unterrichtet worden war.

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