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30.10.2011

Magazin: CDU spricht sich für gesetzliche Lohnuntergrenze aus

Berlin – Nach jahrelangem Streit vollzieht die CDU eine Kehrtwendung beim Thema Mindestlohn und will sich nun für eine allgemeine Lohnuntergrenze aussprechen. Dies geht aus einer Beschlussempfehlung für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. Die Partei halte es „für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“, heißt es in dem Antrag. Die Untergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich „am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren“.

Zugleich wird die Zeitarbeitsbranche aufgefordert, sich schnell auf eine Einarbeitungsfrist zu einigen, nach der Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften in den ausleihenden Betrieben bekommen. Ansonsten soll die Bundesregierung im Frühjahr 2012 eine Kommission einsetzen, um diese festzulegen.

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