Lötzsch Dobrindts Mautpläne „Schildbürgerstreich“
„Der Finanzminister hätte hier die Notbremse ziehen müssen.“
Berlin – Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, hat die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen „Schildbürgerstreich“ genannt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warnte Lötzsch vor einer massiven Verschwendung von Steuergeldern: „Der jährliche Aufwand für die Erhebung der Maut wird einschließlich der Kosten bei der Kfz-Steuer mit 205 Millionen Euro angegeben. Als Einmalaufwand kommen, wiederum für beide Gesetze, 456 Millionen Euro dazu.“
Unterm Strich müsse der Staat zunächst „fast eine halbe Milliarde Euro ausgeben, um überhaupt Einnahmen erzielen zu können“, kritisierte die Haushaltsexpertin. Es sei fraglich, ob diese Einnahmen dann höher liegen würden als die Kosten. Die Bundesregierung sei dennoch „offensichtlich bereit, eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt zu stecken, das sich nicht rechnet und vor den Gerichten kein Bestand haben wird“, erklärte sie mit Blick nach Brüssel.
Ein Gutachten von Rechtsexperten der EU-Kommission hatte die Pläne zur deutschen Pkw-Maut bereits im Februar als unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft. Halte Dobrindt dennoch an den Plänen fest, verschleudere dies Steuergelder im ganz großen Maßstab, warnte Lötzsch. „Der Finanzminister hätte hier die Notbremse ziehen müssen“, sagte sie.
Bereits an diesem Donnerstag könnten die Maut-Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden.
24.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de