SPD Lischka kritisiert CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung
„Das würde uns vor dem EuGH sofort um die Ohren fliegen.“
Düsseldorf – Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig. „Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar“, sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das würde uns vor dem EuGH sofort um die Ohren fliegen“, sagte Lischka.
„Wir sollten in der Bevölkerung nicht den falschen Eindruck erwecken, dass sich Deutschland hier einfach nationale Regeln geben kann, die der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Die SPD sei grundsätzlich aber offen für die Vorschläge der Union. So könne etwa die Ausweisung von straffälligen Syrern bereits dann möglich werden, wenn sie zu weniger als drei Jahren Haft verurteilt worden sind. „Wir können darüber reden, ob wir die starre Drei-Jahres-Grenze auch bei straffälligen Ausländern aus solchen Ländern wie etwa Syrien oder dem Iran abschaffen, für die sie zurzeit noch gilt“, sagte Lischka.
11.01.2016 - newsburger.de