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04.09.2013

Linke Erhöhung von Hartz-IV-Regelsatz „zynisch“

„Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden.“

Berlin – Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: „Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet“, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin.

Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl sei ein durchsichtiges Manöver. „Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden.“

Deutschland brauche „endlich eine Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert“, forderte Kipping. Deswegen werde ihre Partei „eine Konzeption einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gebilligt.

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