Lindner Regierungsparteien sollen sich auf Klimapolitik einigen
„Ich konsumiere bewusst.“
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.
„Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern regierenden Parteien frühzeitig an einen Tisch kommen.“ In Bund und Ländern regieren CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler. Die AfD wäre demnach bei solchen Gesprächen nicht vertreten.
Die Initiative von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen „nationalen Klimakonsens“ nannte Lindner klug. Über die Kritik der Grünen daran zeigte er sich verwundert. „Wenn es den Grünen beim Klimaschutz wirklich um eine Lösung geht, sollten sie sich parteiübergreifenden Gesprächen nicht verweigern“, sagte er. „Denn alle grundlegenden Veränderungen bedürfen einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.“ Daran ändere auch eine Bundestagswahl nichts.
Die Klimapolitik müsse den Wohlstand und eine freie Lebensweise erhalten, forderte der FDP-Chef. Sonst werde „Deutschland zu einem armen, grauen, spaßfreien Land“. Deutschland brauche den Ehrgeiz, neue Antworten zu entwickeln. Das sei eine große Chance für eine Ingenieur-Nation. „Der moralische Zeigefinger wird in der Klimapolitik dagegen so wenig funktionieren wie in der Flüchtlingspolitik.“
Die neue Klimapolitik müsse Schluss machen mit „planwirtschaftlichen Instrumenten wie der Ökostrom-Umlage, die uns die höchsten Energiepreise in Europa beschert haben – ohne dass wir nennenswert CO2 eingespart hätten“, forderte Lindner.
Zugleich sprach er sich für eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung aus. „Wir geben dem CO2-Ausstoß ein Limit – und jeder muss sich seinen Anteil an dem Budget kaufen. Dann werden wir erleben, dass die günstigsten CO2-Vermeidungsstrategien gewählt werden und nicht diejenigen, die den Politikern gerade in den Kram passen“, sagte er. „Das wäre ein Instrument, das Innovationen und Start-up-Mentalität anschieben würde – und das wir sehr rasch einführen sollten.“
Auf die Frage, was er persönlich zum Kampf gegen die Erderwärmung beitrage, antwortete Lindner: „Ich konsumiere bewusst. Generell bin ich aber gegen diese deutsche Erzählung von Askese und Verzicht.“
13.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de