Lammert Abstimmungen sind nach unserer Verfassung nicht freizugeben
Auch ob etwas eine Gewissensentscheidung ist oder nicht, sei nicht festzulegen.
Berlin – In der Debatte über die „Ehe für alle“ hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Darstellungen gewandt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Abstimmung im Parlament freigegeben: „Abstimmungen sind nach unserer Verfassung nicht – von wem auch immer – freizugeben“, sagte Lammert dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Wie der oder die einzelne Abgeordnete abstimme, sei deren „höchstpersönliche Entscheidung“. Weiter sagte der Parlamentspräsident: „Auch die Frage, ob etwas eine Gewissensentscheidung ist oder nicht, ist weder von der Partei noch von der Fraktion festzulegen.“
Am Freitag entscheidet der Bundestag zunächst, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt. Dann wird gegebenenfalls über einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur „Ehe für alle“ abgestimmt.
29.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de