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Senioren mit Rollstuhl

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14.10.2017

Kurs-Debatte Union streitet über Strategie bei sozialen Themen

„Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt.“

Berlin – Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen ist in der Union ein Streit über den künftigen Kurs bei sozialen Themen ausgebrochen.

Die CSU-Spitze plädiert dafür, sich als Konsequenz aus der Schlappe bei der Bundestagswahl vermehrt um Geringverdiener zu kümmern. „Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Spiegel“. „Darauf werden wir intensiv eingehen. Wer künftig nicht noch mehr Protestwähler haben will, muss die Themen konkret angehen. Darüber müssen sich alle im Klaren sein.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte zu erkennen gegeben, dass sie sich nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl, die der Union rund eine Million Stimmen abnahm, verstärkt um Geringverdiener und Rentner mit kleinen Einkommen kümmern will.

Widerstand gegen einen Linksruck kommt allerdings vom Wirtschaftsflügel der Union. „Die Spielräume in den nächsten vier Jahren sind deutlich kleiner als die Wünsche“, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Wer die schwarze Null halten und die Steuern senken will, sollte nicht allzu viele andere teure Pläne haben“, so der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium. Spahn hatte dafür plädiert, als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der CDU das konservative Profil der Partei zu schärfen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, stellt sich gegen den Vorschlag der CSU, die Mütterrente auszuweiten. „Wir sollten prüfen, wie wir bei der Alterssicherung gezielt statt mit der Gießkanne vorgehen können“, so Linnemann.

Auch der Vorsitzende des Unions-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, wendet sich gegen den CSU-Vorstoß. „Einen weiteren Mütterrentenpunkt halte ich für schwierig umsetzbar, gerade wegen der hohen Kosten.“ Stattdessen wäre es ein „tragfähiger Kompromiss“, gezielt Frauen mit einer schmalen Rente zu unterstützen, indem die Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung abgeschafft werde, so Laumann.

Auch Linnemann stützt diesen Vorschlag. Die Pläne der CSU würden pro Jahr mit knapp sieben Milliarden Euro zusätzlich zu Buche schlagen.

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