Kramp-Karrenbauer Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin
„Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun.“
Berlin – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt eine Absage erteilt.
„Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Meine Erwartung ist ganz klar: Ich gehe von der vollen Legislaturperiode aus, und das ist auch meine Arbeitsplanung.“
Auf die Frage, ob sie sich einen Eintritt in Merkels Kabinett als Ministerin vorstellen kann, sagte Kramp-Karrenbauer, sie wolle sich auf die Partei konzentrieren. „An dieser Präferenz hat sich nichts geändert“, sagte sie. Der Hauptteil der Arbeit liege noch vor ihr.
Auf dem Parteitag 2020 werde die CDU das neue Grundsatzprogramm beschließen und darauf aufbauend das neue Regierungsprogramm. „Dann wird auch die Kanzlerfrage entschieden“, fügte die Parteivorsitzende hinzu.
Zu den Perspektiven des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte Kramp-Karrenbauer lediglich, sie sei „sehr froh und sehr zufrieden, dass er sich in die Partei einbringt und Verantwortung beim Wirtschaftsrat übernimmt – und wir trotz der Konkurrenzsituation im letzten Jahr ein sehr vernünftiges Verhältnis zueinander haben“.
Die CDU-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich über den Fortbestand der großen Koalition. „Die Union bildet den größten Teil der Koalition, und wir sagen ganz deutlich, dass wir diese Arbeit fortsetzen wollen“, sagte sie. „Ich habe im Moment auch keine Signale der SPD, dass sie es nicht will.“ Die große Koalition sei gewählt worden, damit sie ihre Arbeit mache. „Bei der Klausurtagung unserer Parteiführung nach der Europawahl werden wir uns darüber unterhalten, was wir möglicherweise an Schwerpunkten anders setzen müssen.“
Zugleich kritisierte Kramp-Karrenbauer den Koalitionspartner scharf. „In der SPD gibt es Debatten über Enteignungen und Sozialismus – ohne dass die Parteispitze eindeutig ausschließt, dass dies kein Weg ist“, sagte sie. „Das zeigt, dass die SPD ihr Profil nach links verschieben will und dass sie andere Machtperspektiven sucht.“
Auch die Grünen führen die Enteignungsdebatte und wären gut beraten, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären, fügte sie hinzu. Die CDU arbeite sehr hart für überzeugende politische Antworten der politischen Mitte, die eine rot-rot-grüne Option überflüssig mache.
Auf die Nachfrage, ob die Gemeinsamkeiten von Union und SPD noch zwei Jahre reichten, sagte Kramp-Karrenbauer: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der noch gar nicht vollständig angepackt und umgesetzt worden ist. Und wir werden uns darüber unterhalten, ob etwas ergänzt oder beiseite gelegt werden muss.“
19.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de