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06.03.2015

Kommunales Investitionspaket Regierung einigt sich auf Verteilung

Der Süden der Republik komme verhältnismäßig schlecht weg.

Berlin – Die Bundesregierung hat sich laut eines Berichts der „Welt“ auf eine Verteilung der Gelder aus dem kommunalen Investitionspaket verständigt. Danach sind NRW-Kommunen die Gewinner. Sie sollen 1,125 Milliarden Euro der insgesamt 3,5 Milliarden Euro erhalten – rund 32 Prozent, berichtet die Zeitung weiter. Der Süden der Republik komme dagegen verhältnismäßig schlecht weg.

Union und SPD hatten Anfang der Woche beschlossen, zwischen 2016 und 2018 finanzschwachen Städten 3,5 Milliarden Euro für Investitionen bereit zu stellen. Offen war aber die Verteilung der Gelder. Wären Kassenkredite die Richtschnur gewesen, wäre ein Großteil der Fördermittel nach NRW geflossen.

Am Donnerstag präsentierten Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium den Ländern ihre Pläne. Demnach sollen neben Kassenkrediten auch Einwohnerzahl und die Zahl der Arbeitslosen eine Rolle für die Verteilung spielen. Als Maßstab wird jeweils der Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 herangezogen, schreibt die „Welt“.

Nach Kommunen aus NRW erhielten Städte und Gemeinden aus Niedersachsen mit 327 Millionen (9,3 Prozent) und Hessen mit 317 Millionen (9,1 Prozent) am meisten Geld. Dahinter folgten Bayern mit 289 Millionen (8,2 Prozent) und Baden-Württemberg mit 248 Millionen Euro (7,0 Prozent).

Beide Länder seien dennoch die Verlierer, denn die Regierung habe auch eine Verteilung nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der das Steueraufkommen berücksichtigt, diskutiert. Danach hätten Bayern 15,5 und Baden-Württemberg 12,8 Prozent zugestanden, NRW hätte nur 21,2 Prozent bekommen.

Das Bundeskabinett will das Investitionspaket am 18. März beschließen. „Bis dahin werden wir natürlich noch versuchen, etwas herauszuholen“, hieß es laut „Welt“ aus Länderkreisen. Besonders Bayern und Baden-Württemberg kritisierten die Pläne.

Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger ist unzufrieden: „Das Geld ist ungerecht verteilt. Das ist in Wirklichkeit eine Lex Kraft. NRW bekommt fast ein Drittel des Geldes, und das eindeutig zu Lasten anderer Länder. Das muss die Koalition ändern.“

Allerdings seien „kaum Nachbesserungen“ möglich, hieß es der „Welt“ zufolge in Regierungskreisen. Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte: „Die Verteilung ist akzeptabel, weil nicht nur Kassenkredite berücksichtigt werden.“

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