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21.09.2010

Kohle-Ausstieg wird für Steuerzahler teurer als geplant

Berlin – Für die deutschen Steuerzahler wird der Ausstieg aus dem Kohlebergbau möglicherweise teurer als geplant. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Der Grund sei, dass die Europäische Kommission die Beihilfen für die Steinkohle schon 2014 beenden wolle, die Bundesregierung die letzte Zeche aber erst 2018 zu schließen plane. Die frühzeitige Beendigung des Bergbaus sei auch eine Bedrohung für die RAG-Stiftung, die 2007 eingerichtet wurde. Die hat die Aufgabe, das Auslaufen des Kohlebergbaus durch den Verkauf ihrer Industriebeteiligungen zu finanzieren. „Das Modell der RAG-Stiftung läuft gerade gegen die Wand“, zitiert das Blatt einen Manager aus dem Umfeld der Stiftung. Deren Finanzchef, Günter Schlatter, spricht laut der Zeitung in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sogar von der möglichen „Insolvenz“ der Stiftung.

Die RAG-Stiftung war von den Alteigentümern der Kohlegesellschaft RAG, der Bundesregierung sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland gegründet worden, um die Kosten für die Beendigung des Kohleabbaus zu finanzieren. Damals wurde auch das Auslaufen der staatlichen Kohlesubventionen für 2018 festgelegt. Sollte die sich die Brüsseler Kommission durchsetzen und die Stilllegung der Bergwerke schon bis 2014 verlangen, brächte der Ausstieg aus der Kohle der Stiftung „einen ungeplanten zusätzlichen Aufwand“, schreibt der Stiftungs-Finanzchef Schattler dem Wirtschaftsminister. Die bisher vorgesehenen Mittel „müssten zu Lasten der öffentlichen Haushalte angehoben werden“. Die Zeitung zitiert einen Vertreter des Evonik-Konzerns mit den Worten: „Zwischen 2014 und 2018 fehlen in jedem Fall einige Milliarden.“

Nach Angaben der Zeitung bringt der Streit mit Brüssel auch Konfliktstoff in die Berliner Regierungskoalition. Während sich Kanzlerin Angela Merkel für die Nutzung und die Subventionierung der Zechen bis 2018 einsetzt, sympathisiere der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle mit den schnelleren Schlusszeiten. Brüderle habe von der Kanzlerin den Auftrag, bei der EU für die Verlängerung der Unterstützung zu werben. An diesem Dienstag wolle Brüderle nach Straßburg reisen, um mit Kommissaren und EU-Abgeordneten „über Ordnungspolitik“ zu sprechen. Am 11. Oktober falle in Luxemburg die Minister-Entscheidung über diese Frage.

Nach dem Bericht der SZ bereitet auch der Verkauf der Industriebeteiligungen der RAG-Stiftung einige Schwieriekeiten. Der Verkauf der RAG-Immobiliengesellschaft sei wegen des starken Einflusses der Gewerkschaft IGBCE faktisch unmöglich. Der Elektrizitätserzeuger Steag sei wegen seiner festen vertraglichen Bindungen mit dem RWE-Konzern nur für einen wenig guten Preis zu verkaufen. Ein Sprecher der Stiftung bestreitet diese Angaben.

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