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19.08.2010

Koch traut Merkel 40 Prozent zu

Berlin/Wiesbaden – Der scheidende stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer Umfrage-Einbußen irgendwann wieder zu, auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent zu kommen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ betonte Koch allerdings: „Diese Koalition überlebt nur die Anfeindungen von außen, wenn sie die Kraft von innen hat, zu sagen, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“

Zugleich verlangte Koch von der Union ein einheitliches Auftreten auch gegenüber der FDP, sonst könnten die Liberalen glauben, sie würden zwischen CDU und CSU „zerrieben“. Die negative Stimmung gegen die Union und gegen die schwarz-gelbe Regierung lasse sich wieder in Ordnung bringen, ergänzte Koch. „Regierungen erleben oft ein Auf und Ab von Umfragen. Es kann auch wieder aufwärts gehen. Daran muss allerdings gearbeitet werden. Das ist kein Selbstläufer und nichts für Schönredner.“

Für sich selbst erneuerte Koch sein Bekenntnis, nie wieder in die vorderste politische Front zurückkehren zu wollen. „Ich werde mich nicht noch einmal um ein politisches Amt bewerben.“ Zu seiner Lebensplanung habe immer gehört, „politische Leidenschaft nicht so zu verstehen, dass man nur dann ein guter Politiker ist, wenn man am Ende aus dem Amt gezerrt wird“, sagte Koch zur Begründung.

Koch wies die Schlussfolgerung zurück, dass Angela Merkel wegen schlechter Umfragedaten gehen müsse, weil er selbst im Zusammenhang mit der Debatte um eine Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gesagt hatte, wer schlechte Quoten zu verantworten habe, sollte besser gehen. „Äpfel und Birnen sind nicht vergleichbar“, sagte Koch. „Es war richtig, beim ZDF die Mannschaft zu verändern, um zu einer Verbesserung der Qualität und des Klimas im Sender zu kommen. Es ist richtig, an der Führung der Mannschaft in der Union nichts zu ändern – wegen der Qualität.“ Dabei meine er mit Führung Angela Merkel.

Zur Debatte um mehr oder weniger Führung von der Spitze und mehr Richtlinienkompetenz in der Regierung sagte der scheidende CDU-Politiker, das sei „zu weiten Teilen eine surreale Diskussion“. Sie sei in der Union um Konrad Adenauer aber auch um Ludwig Erhard und „äußerst massiv mit Helmut Kohl geführt worden. Und immer mit den gleichen Worten, öffentlich und intern“, betonte Koch. Eine nationale bürgerliche Kraft wie die Union ziehe große Vorteile daraus, sich in zwei Parteien zu gliedern. „Der Preis ist: Machtworte und Leitentscheidungen gehen so einfach nicht“, ergänzte Koch unter Hinweis auf die streitigen Debatten zwischen CDU und CSU. In der Summe diene diese Aufstellung aber der Union und Deutschland.

„In diesen Monaten ist die Lage allerdings ziemlich vertrackt“, so Koch ergänzend. „Man muss jetzt den diskursiven Prozess suchen. CDU und CSU müssen wieder zu einer einheitlichen Meinung finden und dann auf die FDP zugehen, um sich in der Koalition abzustimmen“, forderte Koch. „Das ist die wichtigste politische Aufgabe des zweiten Halbjahres. Es muss eine CDU/CSU-Meinung geben, bevor die FDP in den Raum kommt“, so der CDU-Politiker.

Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP ergänzte Koch: „Die FDP hat einen Anspruch darauf, einen geschlossenen Unions-Partner zu haben und nicht Gefahr zu laufen, zwischen zwei Unions-Partnern zerrieben zu werden. Und wir haben eine Verpflichtung, uns selbst als Union mit einer Meinung bei den Bürgern zu positionieren und ihnen nicht schädliche Debatten zu bieten.“

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