Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

02.12.2013

Koalitionsvertrag Lindner zieht vernichtende Bilanz

„Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft.“

Berlin – Der designierte Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gezogen. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Lindner: „Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten.“

So kritisiert Lindner etwa die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: „Das ist Verrat an Europa. Wir empfehlen ausländischen Partnern zu sparen, verprassen aber selber Milliarden für teure Wahlgeschenke.“ Das Ziel, die kalte Progression im Steuersystem abzuschaffen, sei einfach beerdigt worden: „Die Große Koalition greift Arbeitnehmern weiter tief in die Tasche. Größter Gewinner von Gehaltserhöhungen bleibt das Finanzamt.“

Anstatt die Rentenbeiträge zu senken, werden Beitragsgelder in andere Rentenprojekte gesteckt: „Das ist Enteignung der Beitragszahler. Und: Das ist eine Mogelpackung. Schon bald werden die Beiträge umso mehr steigen.“ Der geplante Mindestlohn „könnte mehr schaden als nutzen, weil Einstiegsjobs verloren gehen“, so Lindner.

Kostensteigerungen seien auch durch die Pkw-Maut und die halbherzigen Beschlüsse zur Energiewende zu erwarten: „Die Maut bringt vor allem Bürokratie. Ich wette, am Ende wird Autofahren doch für alle teurer. Energie wird weiter dauersubventioniert. Das macht Strom in den nächsten vier Jahren noch teurer und gefährdet Arbeitsplätze.“

Falsche Weichenstellungen sieht Lindner auch in der Euro-Rettungspolitik, da künftig angeschlagene Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM gerettet werden könnten: „Das ist der Sündenfall. Der deutsche Sparer zahlt dann für südeuropäische Banken, die vor der Pleite stehen.“

Auch die Bemühungen, zur Preiskontrolle bei Wohnungsmieten hält der Liberale für verfehlt: „Eine Fehlkonstruktion! Investoren werden sich dann drei Mal überlegen, ob sie noch Wohnungen bauen. Und Vermieter, ob sie modernisieren, wieder vermieten. Unterm Strich heißt das: Es gibt weniger bezahlbaren Wohnraum.“

Zudem erinnert Lindner an den Widerstand der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt kommen soll: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Daten des einzelnen haben den Staat nicht zu interessieren.“

Alles in allem habe es SPD-Chef Sigmar Gabriel geschafft, „dass zwei Monate nach der Bundestagswahl die SPD die Wahl doch noch gewonnen hat. Warum sollte die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag ablehnen? Mehr Sozialdemokratie war lange nicht!“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalitionsvertrag-lindner-zieht-vernichtende-bilanz-67740.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen