Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Kauder CDU

© Tobias Koch - OTRS / CC BY-SA 3.0 DE

25.03.2017

Koalitions-Gipfel Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

„SPD-Kanzlerkandidat soll endlich mal Farbe bekennen.“

Osnabrück – Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein „wichtiger Punkt“ beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Dies sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz auf, „in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen“.

Die Union bestehe bei Einbruchsdiebstahl auf einer Mindesthaft von einem Jahr – „ohne Wenn und Aber“. Es müsse außerdem Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden besser zu verfolgen. „Wir werden hier nicht locker lassen“, sagte der Vorsitzende er CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte in Deutschland untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Kauder rief die SPD ferner dazu auf, in der Flüchtlingspolitik an Beschränkung des Familiennachzugs festzuhalten und ihre „unklare“ Position endlich aufzugeben. „Sonst erleben wir bald eine neue Flüchtlingsbewegung“, warnte er.

Der Unions-Fraktionschef warf dem SPD- Kanzlerkandidaten Schulz vor, „von Festzelt zu Festzelt“ zu ziehen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Krisenmanagerin weltweit unterwegs sei. „Schulz scheut sich, Verantwortung zu übernehmen“, kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Das ist der Unterschied zur Kanzlerin.“ Offenbar werde Schulz aber – anders als geplant -auf Druck der Union nun doch am Koalitions-Spitzentreffen teilnehmen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalitions-gipfel-union-will-schnelle-abschiebung-von-sozialbetruegern-95819.html

Weitere Nachrichten

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Maas dringt auf Gesetz für Sammelklagen

Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas dringt auf ein Gesetz, das Sammelklagen in Deutschland ermöglicht. "Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. ...

Hamburg

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Sicherheit beim G20-Gipfel kostet 32 Millionen Euro

Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf ...

Wahllokal

© über dts Nachrichtenagentur

Regierungsprogramm zur Bundestagswahl SPD will bei Europawahl zurück zu Sperrklausel

Die SPD fordert eine Rückkehr zur Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. "Um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes ...

Weitere Schlagzeilen