Griechenlandhilfe Koalition verfehlt die Kanzlermehrheit
20 schwarz-gelbe Abweichler – Friedrich stimmt zu.
Berlin – Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bei der Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland die Kanzlermehrheit verfehlt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) votierte allerdings nach seiner umstrittene Empfehlung für einen Euro-Austritt Athens am Montag mit Ja, wie das Parlament mitteilte. Dank der Zustimmung von Grünen und SPD erhielt das Paket eine sehr breite Mehrheit: 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür.
Insgesamt votierten 304 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP für das zweite Hilfsprogramm. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen – so viele Abgeordnete müssen zustimmen, damit die Koalition allein eine absolute Mehrheit hat.
In der Unions-Fraktion gab es 15 Abweichler. 13 stimmten mit Nein, darunter die bekannten Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch. Zwei Abgeordnete der Union enthielten sich, genau so wie ein Parlamentarier der FDP. Vier Liberale stimmten mit Nein, darunter der Euro-Skeptiker Frank Schäffler.
Bei der SPD stimmten 129 Abgeordnete zu, 7 dagegen, einer enthielt sich. Auch bei den Grünen gab es eine Enthaltung (Hans-Christian Ströbele), 63 Abgeordnete stimmten dem Paket zu. Komplett geschlossen stimmte die Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab.
27.02.2012 - dapd / newsburger.de