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Gregor Gysi

© Ralf Roletschek / roletschek.de / CC BY 3.0

30.09.2014

Knabe über Gysi Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur nicht verstanden

Gründung der Bundesrepublik beruhe auf dem freien Willen der Bevölkerung.

Berlin – Gregor Gysis Äußerungen zur Gründung der beiden deutschen Staaten zeigen nach Ansicht des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, „dass er bis heute nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur“ verstanden habe.

„Im Gegensatz zur DDR, wo es bis 1990 niemals freie Wahlen gab, beruhte die Gründung der Bundesrepublik nämlich auf dem freien Willen der Bevölkerung“, sagte Knabe dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Und die Ostdeutschen hätten sich liebend gern angeschlossen, wenn die SED sie nicht daran gehindert hätte.“

Gysis Aussage, wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, sei auch darauf zurückzuführen, dass der Linksfraktionschef in dem Staat einst eine herausragende Position inne hatte: „Dass Herr Gysi leugnet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, wundert mich nicht, spielte er doch selber eine Schlüsselrolle im Justizsystem der SED“, sagte Knabe weiter. „Als Vorsitzender der DDR-Rechtsanwälte war er nicht nur SED-Genosse, sondern Nomenklatur-Kader, der vom SED-Politbüro unter Erich Honecker höchstpersönlich ausgewählt wurde.“

Für Knabe liegt damit auf der Hand, dass es die Linke nicht ernst meint mit einem Unrechtsstaats-Bekenntnis. Mit Blick auf ein entsprechendes Papier, das Linke, SPD und Grüne in Thüringen vergangene Woche verfasst hatten, sagte er: „Letztlich bestätigt Herr Gysi mit seinen Äußerungen aber nur, dass die Thüringer Erklärung rein taktisch motiviert ist, damit Herr Ramelow endlich in die Staatskanzlei einziehen kann.“

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