Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katja Kipping

© Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutschel

25.09.2014

Unrechtsstaat DDR Linkenchefin Kipping begrüßt gemeinsame Erklärung

„Es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste Erklärung von Linken, SPD und Grünen begrüßt, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. „Es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Wir wollen Thüringen regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und kein Pauschalurteil gefällt.“ Kipping fügte hinzu: „Rot-Rot-Grün wird der Aufarbeitung einen qualitativen Schub verleihen und eine neue Kultur des Miteinanders etablieren. Aufarbeitung muss Brücken bauen.“

In der Erklärung vom Dienstagabend heißt es: „Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

SPD und Grüne betrachten dies als wichtigen Beitrag zu einer möglichen Linkskoalition in Thüringen. Der Vorsitzende der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen: „Das ist ein rein taktisches Manöver. Die Basis der Linken in Ostdeutschland sieht das ganz anders. Es muss von der gesamten Linken eine klare Distanzierung von der DDR geben – und zwar ohne Vorbehalt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-linkenchefin-kipping-begruesst-erklaerung-zum-unrechtsstaat-ddr-72526.html

Weitere Nachrichten

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Weitere Schlagzeilen