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Katja Kipping

© Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutschel

25.09.2014

Unrechtsstaat DDR Linkenchefin Kipping begrüßt gemeinsame Erklärung

„Es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste Erklärung von Linken, SPD und Grünen begrüßt, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. „Es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Wir wollen Thüringen regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und kein Pauschalurteil gefällt.“ Kipping fügte hinzu: „Rot-Rot-Grün wird der Aufarbeitung einen qualitativen Schub verleihen und eine neue Kultur des Miteinanders etablieren. Aufarbeitung muss Brücken bauen.“

In der Erklärung vom Dienstagabend heißt es: „Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

SPD und Grüne betrachten dies als wichtigen Beitrag zu einer möglichen Linkskoalition in Thüringen. Der Vorsitzende der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen: „Das ist ein rein taktisches Manöver. Die Basis der Linken in Ostdeutschland sieht das ganz anders. Es muss von der gesamten Linken eine klare Distanzierung von der DDR geben – und zwar ohne Vorbehalt.“

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