Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christine Lambrecht

© über dts Nachrichtenagentur

25.03.2020

Justizministerin Unternehmen notfalls verstaatlichen

„Die gegenwärtige Lage erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln.“

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, Unternehmen notfalls komplett zu verstaatlichen.

„Wir müssen in der Krise unbedingt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes schützen und einen Ausverkauf oder eine Zerschlagung von wichtigen Unternehmen verhindern“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Der Staat stehe bereit, sich hierzu an Unternehmen auch teilweise oder ganz zu beteiligen, wenn dies erforderlich werden sollte.

Die Ministerin verteidigte in diesem Zusammenhang das Eiltempo, in dem die Politik nun Corona-Notmaßnahmen auf den Weg bringt. „Die gegenwärtige Lage erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln“, sagte die SPD-Politikerin. „Für mich steht momentan die Frage im Mittelpunkt, wie wir in der aktuellen Situation ganz praktisch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben der Menschen abmildern und dauerhafte Schäden verhindern können.“

Mit umfangreichen Hilfen solle zudem „unter allen Umständen“ vermieden werden, „dass ansonsten gesunde Unternehmen wegen der Coronakrise in die Knie gehen und Insolvenz anmelden müssen“. Damit Unternehmen der Gang zum Insolvenzgericht für den Fall erspart bleibe, dass die staatlichen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, werde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt.

„Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für die aktuelle Krisensituation zu kurz bemessen“, sagte Lambrecht. „Deshalb wollen wir die Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen rückwirkend von Anfang März bis Ende September aussetzen.“ Damit würden die betroffenen Unternehmen Zeit gewinnen, um Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen zu schließen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/justizministerin-unternehmen-notfalls-verstaatlichen-124406.html

Weitere Meldungen

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lindner verlangt „Exit-Strategie“ in Coronakrise

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine "Exit-Strategie". Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber zugleich fragen ...

Schuldenuhr

© über dts Nachrichtenagentur

Bartsch Schuldenbremse macht Staat in Krise „handlungsunfähig“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden ...

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise FDP-Chef lobt Kanzlerin

FDP-Chef Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, ...

Corona-Krise CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Treuhandanstalt 2.0“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art "Treuhandanstalt 2.0" mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. ...

Altenpflege Stiftung Patientenschutz warnt vor katastrophalen Zuständen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Corona-Krise vor katastrophalen Zuständen in der Altenpflege gewarnt, sollte die Politik nicht ...

SPD Heil zweifelt an pünktlicher Einführung der Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Zweifel an der pünktlichen Einführung der Grundrente geäußert. "Ich will, dass die Grundrente kommt. ...

Corona-Krise Giffey fürchtet Zunahme von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor einer Zunahme der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise. "Sorgen um die ...

Corona-Krise Scholz lässt „steuerfreie Zulagen“ für Arbeitnehmer prüfen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lässt in seinem Finanzministerium prüfen, ob Arbeitnehmer während der Corona-Krise mit Extra-Zulagen bedacht werden könnten. ...

Corona-Krise Heil verlangt höhere Löhne für Kassiererinnen und Pfleger

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer gefordert, die eine besondere Last in der Corona-Krise tragen. "Wir sehen ...

CDU Linnemann will Ende der Wirtschafts-Auszeit schon nach Ostern

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat eine schnelles Ende des Wirtschaftsstillstandes wegen der ...

Hamburger Datenschützer Corona-Krise „historische Zäsur“ für Rechtsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angesichts neuer staatlicher Machtbefugnisse in Zeiten der Coronakrise vor den Folgen gewarnt. ...

Stoiber Deutschland wird wirtschaftliche Folgen der Krise rasch überwinden

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und frühere CSU-Vorsitzende, Edmund Stoiber, ist davon überzeugt, dass Deutschland den wirtschaftlichen Einbruch ...

Laschet Entscheidung über Maßnahmen „Ende der Osterferien“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt das Ende der Osterferien in seinem Bundesland (18. April) als Richtpunkt für die ...

Corona-Krise Richterbund fürchtet Normalität bei Sondervorschriften

Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. "Wichtig ist, dass alle ...

Kampf gegen Corona-Krise CDU-Innenexperte hält an Handydaten-Nutzung fest

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hält grundsätzlich an dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, mithilfe ...

Corona-Krise Bundeselternrat will einheitliche Lösung beim Abitur

Der Bundeselternrat (BER) dringt auf eine einheitliche Lösung der Bundesländer beim Abitur in Zeiten der Corona-Krise. "Wir Eltern appellieren dringend an ...

Reservistenverband 8.400 Freiwillige für Bundeswehr-Dienst gemeldet

Angesichts der Corona-Krise sind bereits 8.400 Reservisten dem Aufruf von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefolgt, die ...

Bundeszahnärztekammer Einnahmeausfälle müssen kompensiert werden

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Corona-Krise auch Zahnärzte bei finanziellen Hilfen im Gesundheitsbereich ...

Kampf gegen Fake News Lambrecht gegen Eingriffe in soziale Netzwerke

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht angesichts von Desinformationen im Zusammenhang mit der Corona-Krise keine Notwendigkeit, Betreibern ...

Staatsrechtlerin Grundrechtseinschränkungen waren Abwägungssache

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht die aktuellen "massiven Grundrechtseinschränkungen" in Folge der Coronakrise als Ergebnis einer grundlegenden ...

CSU Bayern verdoppelt Corona-Hilfspaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ergänzend zu den Beschlüssen des Bundes eine Verdopplung des bayerischen Corona-Haushaltsbudgets auf 20 ...

Corona-Krise Union schließt Ausgangssperre für Ältere nicht aus

Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und ...

Corona-Krise Walter-Borjans fordert Einmalzahlungen für Kleinstverdiener

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise drängt die SPD in der Bundesregierung auf Einmalzahlungen für Kleinstverdiener. "Es geht jetzt ...

CDU Altmaier will Lieferketten „widerstandsfähiger“ machen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von einzelnen Ländern zu verringern. ...

SPD Weil hofft auf Lockerung von Corona-Regeln nach Ostern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Hoffnung, dass die allerhärtesten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise nach dem Osterfest ...

Corona-Regeln NRW plant Bußgeldkatalog für Verstöße

Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" ...

INSA Union legt deutlich zu

Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...

Corona-Krise Ex-Innenminister fürchtet Beschneidung von Grundrechten

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten ...

SPD-Generalsekretär „Umfragen sind mir gerade völlig egal“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich unbekümmert darüber gezeigt, dass seine Partei in der Corona-Krise in Umfragen anders als der Koalitionspartner ...

Corona-Krise Kabinett bringt Hilfspaket auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Das teilten Bundesfinanzminister Olaf ...

Brinkhaus Bundestag ist handlungsfähig

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die ...

Infektionsschutzgesetz Grüne wollen Mitspracherecht des Bundestags

Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für die Bundesregierung stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. ...

FDP Lambsdorff verlangt Befristung der Corona-Einschränkungen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass die Bundesregierung die aktuellen Maßnahmen im Kontext der Corona-Krise zeitlich beschränkt. "Wir ...

Infektionsschutzgesetz-Reform FDP-Chef fordert Nachbesserungen

FDP-Chef Christian Lindner hat Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes gefordert. Der Bund wolle sich ...

Kalayci Dauer der Corona-Einschränkungen von RKI-Analyse abhängig

Wie lange das öffentliche Leben in Berlin wegen der Corona-Krise eingeschränkt bleibt, ist nach Angaben der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ...

Roth Bundestag muss auch in schwierigen Zeiten weiterarbeiten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wirbt dafür, dass der Bundestag auch in schwierigen Zeiten weiterarbeitet. "Gerade in einer solchen ...

Herrmann „Saftige Strafen“ für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Verstöße gegen die aktuellen Maßnahmen im Kontext der Corona-Krise hart ...

Corona-Krise Göring-Eckardt verlangt Bonuszahlung für Mediziner und Pfleger

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Extrazahlung für medizinisches Personal und Pflegekräfte gefordert, die sich um Corona-Patienten kümmern. ...

Skepsis Innenpolitiker mit Auflösung von AfD-„Flügel“ nicht zufrieden

Bundespolitiker aus Koalition und Opposition sehen die angekündigte Auflösung der AfD-Rechtsaußen-Gruppierung "Der Flügel" skeptisch. SPD-Fraktionsvize Eva ...