Justizminister Maas Anti-Terror-Gesetzespaket kommt Anfang Februar
„Das Gesetz liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung.“
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will in Kürze sein Gesetzespaket mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf ins Kabinett einbringen.
„Das Gesetz liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Anfang Februar wird das Kabinett den Entwurf beschließen, wenn es keine Einwände gibt“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ in Heidelberg.
„Wir wollen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten unter Strafe stellen“, erläuterte Maas. „Es wird einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geben.“ Zudem werde künftig die Reisetätigkeit von gewaltbereiten Dschihadisten noch weitreichender unter Strafe gestellt, wenn sie etwa in der Absicht das Land verlassen wollen, Terrorcamps zu besuchen oder sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen.
Eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris wieder ins Gespräch gebracht worden war, lehnt der Justizminister ab.
27.01.2015 - dpa / newsburger.de