Innere Sicherheit Innenministerium sieht weiter hohe Terrorgefahr
Besondere Gefahr gehe von Einzeltätern und Bürgerkriegs-Rückkehrern aus.
Bremen/Berlin – Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen – zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben örtliche Polizeibehörden wegen einer möglichen Terrorgefahr Alarm geschlagen.
In Dresden verbot die Polizei Mitte Januar eine Pegida-Demonstration und alle anderen für diesen Tag geplanten Kundgebungen. In Braunschweig wurde Mitte Februar kurzfristig der Karnevalsumzug abgesagt, weil, so die Sicherheitsbehörden, „eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischen Hintergrund“ vorliege.
Worum geht es in Bremen?
Einzelheiten will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) um 14.00 Uhr auf einer Pressekonferenz mitteilen. Bislang sind die Hintergründe weitgehend unklar. Die Polizei hatte Samstag um 9.09 Uhr eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß: „Seit gestern Abend liegen der Polizei Bremen Hinweise einer Bundesbehörde auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder für die Stadtgemeinde Bremen vor. Zur Abwehr dieser Gefahr gehören u. a. Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum.“
Seither patrouillierten bewaffnete Polizisten in der Stadt, es gab Durchsuchungen und vorübergehende Festnahmen.
Wie groß ist die Gefahr eines Anschlags in Deutschland?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erst am Freitagabend bei einer Diskussion in Braunschweig wieder betont, dass ein Anschlag in Deutschland „nicht total auszuschließen“ sei. Die Terrorgefahr gilt als unverändert hoch.
Deutschland stehe „nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. „Hieraus resultiert eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität real werden kann.“
Wie gefährlich ist die Islamisten-Szene in Deutschland?
Sorgen machen den Behörden vor allem Einzeltäter, die sich im Stillen radikalisieren, sowie Dschihadisten, die aus Syrien und dem Irak zurückkehren. Aus Deutschland sind bereits mehr als 600 Islamisten in die Kampfgebiete aufgebrochen. Die Zahl geht seit langem nach oben – und damit auch die Zahl der Rückkehrer. Sie werden intensiv beobachtet, zuletzt gab es zahlreiche Festnahmen und Durchsuchungen.
Insgesamt gelten 270 Personen in Deutschland als islamistische „Gefährder“, also als Menschen, denen die Polizei grundsätzlich einen Terrorakt zutraut. Das sind so viele wie nie zuvor.
Wie gefährlich ist die Szene in Bremen?
Die Hansestadt gilt schon seit längerem als Hochburg radikaler Islamisten. Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden zuletzt rund 360 Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Mindestens 16 Islamisten aus Bremen sind nach Syrien gereist, um dort zu kämpfen. Vier sollen bereits wieder zurückgekehrt sein, zwei starben offenbar bei Kämpfen.
Im Dezember verbat Mäurer den radikalen Kultur- und Familienverein (KuF), der als Sammelbecken für äußerst radikale Salafisten galt. Fast alle der nach Syrien ausgereisten Islamisten sollen dort verkehrt haben.
01.03.2015 - dpa / newsburger.de