Innenpolitiker Härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer
Wenn nötig, müssten bestehende Erlaubnisse aberkannt werden.
Berlin – Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer.
CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt.“
Ein ähnliches Verfahren schwebt der FDP vor. „Die Innenministerkonferenz sollte sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang Dezember mit der Beziehung zwischen Landesämtern für Verfassungsschutz und Waffenbehörden beschäftigten. Bei entsprechenden Verdachtsmomenten dürfen erst gar keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Wenn nötig, müssten bestehende Erlaubnisse aberkannt werden.
Diese Sicht teilt auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz: „Der einmalige Erwerb eines Waffenscheins darf kein Blankoscheck sein.“ Die Behörden müssten noch genauer als bisher hinsehen. Den Fehler, den man im Falle der Reichsbürger gemacht habe, die lange für kuriose Spinner gehalten wurden, dürfe die Regierung nicht wiederholen. „Die Verfahren, nach denen Waffen zugeteilt werden, müssen stringenter und transparenter werden. Die Informationen, die gegen einen Waffenbesitz sprechen, müssen zügig weitergegeben werden“, so Von Notz.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextreme Waffenbesitzer angekündigt. Denn die Zahl der bei rechtsextremen Straftätern aufgefundenen Waffen ist sprunghaft gestiegen.
SPD will am weitesten gehen
Seehofers Pläne heißt auch die AfD gut. Deren Innenexperte Gottfried Curio sagte der Zeitung: „Ein geeignetes Vorgehen des Innenministers angesichts einer gestiegenen Zahl festgestellter Waffen bei rechten Straftätern ist zu begrüßen.“
Am weitesten will die SPD gehen. Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Blatt: „Wir fordern: die personelle Aufstockung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die sofortige Vollstreckung aller Haftbefehle, die gegen Rechtsextreme seit Jahren bestehen und wo nichts geschieht, die Entwaffnung aller Rechtsextremen, das Verbot von rechtsextremen Vereinen, eine konzertierte Aktion zur Entfernung von Rechtsextremen aus dem öffentlichen Dienst und viel mehr Engagement bei Prävention.“
30.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de