Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Lammert Norbert CDU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

21.03.2016

Debatte um Abgeordneten-Rechte Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten.

Berlin – Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst.

„Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe“, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu streichen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/immunitaetsausschuss-wehrt-sich-gegen-lammert-vorstoss-93319.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz fordert mehr Haltung gegen Trump

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der ihrer Ansicht nach nachlassenden Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Bündnispartner hat ...

Finanzamt

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundessteuerberaterkammer will Abschaffung der Abgeltungsteuer

Die Bundessteuerberaterkammer wird auf ihrer am Montag beginnenden Jahrestagung in München die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern. Das berichtet das ...

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Seeheimer verurteilen Steinbrücks Schulz-Kritik

Auch der konservative Flügel innerhalb der SPD, der Seeheimer Kreis, zu dem sich auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zählte, weist dessen Kritik am ...

Weitere Schlagzeilen