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Eva Högl - 2012 SPD

© Eva Högl / CC BY-SA 3.0

27.07.2016

Högl zur Inneren Sicherheit Aktionismus hilft nicht weiter

Die innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und die erledige sie auch bestens.

Berlin – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Vorschläge der CSU zur Inneren Sicherheit zurückgewiesen.  Dem rbb-Inforadio sagte Högl am Mittwoch, natürlich seien die jüngsten Anschläge in Deutschland entsetzlich und natürlich müsse man gemeinsam alles dafür tun, das zu verhindern, „aber Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter“.

So lehnte Högl den Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Was hätte denn die Bundeswehr zum Beispiel beim Amoklauf in München helfen sollen? Da waren 2.300 bestens ausgebildete Polizisten und die GSG 9 vor Ort.“ Die innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und die erledige sie auch bestens.

Den Vorstoß der CSU zu schärferen Abschieberegeln wies Högl zurück. Es gebe keinen Anlass zu einer generellen Kritik an der Flüchtlingspolitik. Schnellere Abschiebungen seien zwar nötig, aber „was wir überhaupt nicht machen dürfen und machen sollten, und deshalb ist diese Forderung auch unsinnig: Menschen in Krisengebiete abschieben.“ Vielmehr sollten Flüchtlinge in Deutschland besser unterstützt werden, beispielweise, wenn sie psychologische Hilfe benötigen.

Die Große Koalition sieht Högl dagegen angesichts der Debatten nicht in Gefahr. Man arbeite gut zusammen. „Ich erinnere Horst Seehofer immer wieder gerne daran, das fortzusetzen und nicht mit Stänkereien aus München schlechte Stimmung zu schaffen.“

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