SPD Weil kritisiert Regierungspläne für Flüchtlingskosten
„Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel.“
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf kritisiert.
„Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel“, sagte Weil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
Die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland sei weiterhin hoch. „Es ist unerlässlich, dass der Bund sich an den entsprechenden Kosten weiter angemessen beteiligt“, so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Aus dem mutigen „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde immer mehr ein „Ihr schafft das schon“, sagte Weil.
An diesem Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über mögliche Kürzungen des Bundes bei der Flüchtlingshilfe.
21.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de