SPD Weil hält Energiewende für Prüfstein für Große Koalition
„So kann es nicht bleiben.“
Hannover – In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt.
„Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil über die Zukunft der Großen Koalition abgeben zu können“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Entscheidend sei, ob es endlich gelinge, „die Bremsen in der Regierung zu lösen und gemeinsam konsequent nach vorne zu gehen oder nicht“, so der SPD-Politiker weiter.
Weil machte namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich, dass der Umbau der Energieversorgung nur „in Trippelschritten“ vorankomme. Auch bei der Entwicklung einer Wasserstoffstrategie herrsche „Stillstand“, so der niedersächsische Ministerpräsident. Ein Förderprogramm Altmaiers sei „hoffnungslos überbucht“ und müsse aufgestockt werden.
Die Bundesregierung habe „keine Strategie zur Umsetzung“ der eigenen Klimaziele, sagte Weil. Es reiche nicht aus, „wenn sich die Politik auf das Setzen von Zielen beschränkt. Sie muss auch wissen, wie politische Zielsetzungen umgesetzt werden können. Da klafft derzeit eine unübersehbare Lücke“, so der SPD-Politiker weiter.
Die SPD will bei einem Parteitag im Herbst über eine sogenannte Revisionsklausel beraten, die ein mögliches Ende der Großen Koalition zur Halbzeit vorsieht.
Niedersachsens Ministerpräsident, der sich für die Bildung der Koalition ausgesprochen hatte, forderte mehr Ergebnisse von der Bundesregierung. „Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der SPD ein ambitioniertes Programm vereinbart. Wenn man sich anschaut, wie viel davon bislang umgesetzt wurde, muss man sagen: zu wenig. So kann es nicht bleiben“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
15.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de