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06.08.2017

Niedersachsen Streit um neuen Wahltermin

„Den Wählern ist es kaum zuzumuten, innerhalb weniger Wochen zweimal zu wählen.“

Hannover – Zwischen Grünen und FDP gibt es Zwist um einen vorgezogenen Wahltermin in Niedersachsen.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte „Bild am Sonntag“: „Ziel muss es sein, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl durchzuführen.“ Der Termin sei rechtlich möglich und organisatorisch machbar. Birkner: „Den Wählern ist es kaum zuzumuten, innerhalb weniger Wochen zweimal zu wählen. Vor allem: Wir brauchen schnell wieder eine handlungsfähige Landesregierung, die ernst genommen wird.“

Der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer hält den 24. September hingegen für „kaum machbar“. Meyer plädiert in „Bild am Sonntag“ für einen separaten Termin. „Die reguläre Landtagswahl wurde bewusst nicht auf den Termin der Bundestagswahl gelegt, weil über Landespolitik abgestimmt werden soll. Das gilt auch für eine vorgezogene Landtagswahl.“

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