Grundrente Weil zeigt sich kompromissbereit
„Gerade die Grundrente ist für viele Menschen im Osten ein sehr elementares Thema.“
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich im Streit über die Grundrente kompromissbereit.
„Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dies würden die Betroffenen als „entwürdigend“ empfinden: „Wir wollen den Menschen das Offenlegen sämtlicher finanzieller Verhältnisse ersparen, denn es geht um eine Versicherungsleistung. Das ist für mich der Maßstab.“
Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Weils Äußerungen schließen eine Einkommensprüfung durch die Rentenversicherung ähnlich wie bei der Witwenrente nicht aus.
„Es wäre gut, wenn die Große Koalition in Berlin jetzt Fortschritte bei wichtigen Themen wie Klimaschutz und Grundrente machen würde“, sagte der SPD-Politiker. „Gerade die Grundrente ist für viele Menschen im Osten ein sehr elementares Thema.“
17.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de