newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Markus Söder CSU
© Michael Lucan / CC BY-SA 3.0

Bundestagswahl Grüne und FDP lehnen Mütterrente als Koalitionsbedingung ab

Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun.

Berlin – Grüne und FDP haben die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für die nächste Koalitionsregierung zu machen, zurückgewiesen. „Will er mit einer Teppichhändlermentalität die Leute für doof verkaufen“, sagte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth dem Tagesspiegel.

Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun. „Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen.“ Die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, koste jetzt schon zehn Milliarden Euro im Jahr, mit Söders Plan wären es 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro mehr.

Es gebe reihenweise Stichtage und sei es nun einmal auch mit jenem von 1992, der Müttern ab da etwas mehr Rentenzahlungen zusichert – gezahlt wird sie zusätzlich zu anderen Rentenleistungen, die für ältere Jahrgänge in der Regel höher sind als für jüngere. Kurth betont, es müsse um die Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus gehen, man dürfe nicht die Rentenkasse „weiter plündern“.

Söder hatte bei der Aufstellung der CSU-Liste für die Bundestagswahl mit Blick auf eine üppigere Mütterrente betont: „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“. Die CSU fordert, älteren Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel als ein weiterer möglicher Koalitionspartner der Union kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel: „Ohne solides Fundament kann man aber keine neuen Geschosse bauen“. Stattdessen müsse die Rente für alle Generationen stabil und fair gestaltet werden. „Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, in der wir noch handeln können, bevor die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen.“

Söder habe offenbar aus der unsoliden Rentenpolitik der große Koalition nichts gelernt und verspreche neue Gießkannen-Rentenausgaben. „Schlimm genug, dass die Union im Wahlprogramm zur künftigen Rentenfinanzierung nichts sagt, jetzt will CSU weiter in die falsche Richtung“, sagte Vogel, der auch der Rentenexperte seiner Partei ist.

28.06.2021 © newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »