Grüne Trittin zweifelt an Zustandekommen einer Jamaika-Koalition
„Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben.“
Berlin – Vor den Sondierungen zwischen CDU und CSU am Sonntag hat sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert.
Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage „offenbar handlungsunfähig“, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). CDU und CSU müssten die strategische Frage klären, wie sie auf den Erfolg der AfD regieren wollten. „Daran wird sich auch zeigen, mit welchem Ziel die Union in Koalitionsverhandlungen geht – und ob es überhaupt möglich ist, zu Ergebnissen zu kommen“, sagte der Grünen-Politiker. CSU-Chef Horst Seehofer wolle seine Partei „nach rechts Richtung AfD verschieben“.
Eine Kernforderung der CSU wies Trittin zurück: „Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben – das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig.“ Die Grünen beabsichtigten nicht, das Grundgesetz zu ändern. Der frühere Umweltminister rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, ein Nein zur Obergrenze in der Union durchzusetzen. Außerdem forderte er „legale Zugangswege für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten“.
Trittin äußerte auch Zweifel an einer Verständigung mit der FDP. Vor vier Jahren habe die strikte Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die europäische Sparpolitik zu korrigieren, ein schwarz-grünes Bündnis unmöglich gemacht. „Ob das jetzt mit der FDP einfacher wird, wird man sehen“, sagte er. Die Partei von Christian Lindner wende sich ab von Europa und nehme eine Haltung ein, „die man vom einstigen AfD-Chef Bernd Lucke kennt“. Was früher die Euro-Gegner wollten, sei heute Programmlage der FDP.
Eine wesentliche Forderung der Grünen für die Koalitionsgespräche sei, „die Politik des Kaputtsparens und Spaltens in Nord- und Südeuropa“ zu beenden. „Und dafür muss gerade Deutschland mehr investieren“, verlangte er. „Wir wollen aufgreifen, was der französische Präsident Emmanuel Macron in seinem kühnen Entwurf geschrieben hat: Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive – und einen eigenen Haushalt für die Eurozone.“
Schäubles Politik dürfe nicht fortgesetzt werden. Der Zusammenhalt Europas hänge wesentlich vom deutschen Finanzminister ab.
Neuwahlen bezeichnete Trittin als „unwahrscheinliches Szenario“: „Die Amerikaner nennen das `Chicken Game` – Angsthasenspiel. In den seltensten Fällen knallt es wirklich.“
07.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de