Gewalttat in Kandel Rufe nach Konsequenzen werden lauter
„Wir brauchen eine Verschärfung des Ausweisungsrechts.“
Berlin – Nach der Gewalttat in Kandel durch einen jungen Afghanen wird aus der CDU der Ruf nach einer Verschärfung des Ausländerrechts sowie nach einer verstärkten Nutzung von Handydaten der Migranten lauter.
„Wir brauchen eine Verschärfung des Ausweisungsrechts für alle kriminellen Ausländer, also auch für anerkannte Asylbewerber oder Minderjährige“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Bei Sachbeschädigung, Diebstahl oder Körperverletzung besteht aus meiner Sicht ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, insbesondere bei Wiederholungstätern.“
Bei unbegleiteten Minderjährigen sei es neben einer Ausweisungsentscheidung auch erforderlich, vor der Abschiebung Erziehungsberechtigte in den Herkunftsländern zu ermitteln. Weil viele Jugendliche mit ihren Eltern telefonieren, sei es sinnvoll, die Handydaten auszulesen, um die Familien ausfindig zu machen. „Das dürfte bei Straftätern ohne größere rechtliche Hürden möglich sein“, sagte Schuster.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, „eine begleitete Rückführung“ müsse auch bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern möglich sein, wenn sie sich erzieherischen Maßnahmen verweigerten und ihre Familie ausfindig gemacht werden könne.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Funke-Medien: „Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen.“
Die „Welt“ hatte im Dezember berichtet, dass in den vergangenen Jahren kein unbegleiteter minderjähriger Ausländer in sein Herkunftsland abgeschoben wurde.
02.01.2018 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de