newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Forderungen für SPD-Mitgliederabstimmung zu Thilo Sarrazin

Berlin – Im Streit um den Parteiausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordern erste Politiker und Experten nun eine Mitgliederabstimmung der Genossen. Heinz Buschkowsky, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sagte der „Bild-Zeitung“: „Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden.“ In Berlin gäbe es unter den SPD-Genossen sicher eine Mehrheit für den Verbleib Sarrazins, so Buschkowsky weiter: „Niemand könnte mehr behaupten, die Funktionäre entschieden über die Köpfe der Basis hinweg.“

Auch der Politik-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hält einen Mitgliederentscheid für eine gute Lösung. „Lasst doch die Mitglieder entscheiden, ob Sarrazins Ansichten innerhalb der SPD geäußert werden dürfen oder nicht“, so Schroeder in „Bild“.

Der Bonner Politikwissenschaftler Professor Gerd Langguth plädiert ebenfalls für eine Mitsprache der Mitglieder, verweist aber in „Bild“ darauf, dass die SPD-Satzung bei einem Parteiausschluss einen Mitgliederentscheid nicht vorsieht. Sein Vorschlag deshalb: Eine Mitgliederbefragung zum Thema Integration auf der Grundlage von Sarrazins Thesen. Dann müsse das bereits eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren gegen Sarrazin solange ausgesetzt werden, bis die Basis abgestimmt hat, so Langguth.

07.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »