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07.09.2010

Forderungen für SPD-Mitgliederabstimmung zu Thilo Sarrazin

Berlin – Im Streit um den Parteiausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordern erste Politiker und Experten nun eine Mitgliederabstimmung der Genossen. Heinz Buschkowsky, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sagte der „Bild-Zeitung“: „Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden.“ In Berlin gäbe es unter den SPD-Genossen sicher eine Mehrheit für den Verbleib Sarrazins, so Buschkowsky weiter: „Niemand könnte mehr behaupten, die Funktionäre entschieden über die Köpfe der Basis hinweg.“

Auch der Politik-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hält einen Mitgliederentscheid für eine gute Lösung. „Lasst doch die Mitglieder entscheiden, ob Sarrazins Ansichten innerhalb der SPD geäußert werden dürfen oder nicht“, so Schroeder in „Bild“.

Der Bonner Politikwissenschaftler Professor Gerd Langguth plädiert ebenfalls für eine Mitsprache der Mitglieder, verweist aber in „Bild“ darauf, dass die SPD-Satzung bei einem Parteiausschluss einen Mitgliederentscheid nicht vorsieht. Sein Vorschlag deshalb: Eine Mitgliederbefragung zum Thema Integration auf der Grundlage von Sarrazins Thesen. Dann müsse das bereits eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren gegen Sarrazin solange ausgesetzt werden, bis die Basis abgestimmt hat, so Langguth.

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