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Peter Altmaier

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09.10.2015

Flüchtlinge Altmaier gibt Klage aus Bayern keine Chance

Die Bundesregierung handele auf dem Boden des Grundgesetzes.

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht damit, dass es im Zuge der Flüchtlingskrise zu einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht kommt: „Ich glaube nicht, dass es zur Klage kommen wird“, sagte Altmaier in den „Tagesthemen“. Die Bundesregierung handele auf dem Boden des Grundgesetzes, so der CDU-Politiker weiter.

Altmaier räumte zugleich ein, dass Bayern in der Flüchtlingskrise eine große Last trage und von den übrigen Bundesländern entlastet werden müsse.

Der Kanzleramtschef, der seit kurzem der Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise ist, erinnerte überdies daran, dass die Bundesregierung die „praktischen Probleme“ in der Flüchtlingskrise lösen und zu einem geordneten Verfahren finden müsse.

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