NPD-Verbotsverfahren FDP-Politiker Baum warnt
„Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung.“
Berlin – Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. „Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem ablenkt.“ Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, „um das braune Gedankengut in den Köpfen zu bekämpfen“.
Baum betonte, „die NPD ist ein Mitbewerber bei Wahlen. Dort muss sie geschlagen werden“. Außerdem sei er grundsätzlich ein Gegner von Parteiverboten. „Keine andere europäische Demokratie kennt das Instrument des Parteiverbotes.“ Sollte ein Verfahren in Karlsruhe scheitern, wäre dies „eine Niederlage für den Rechtsstaat und ein Unterstützung für eine NPD, die ohnehin dahin siecht“.
Auch ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht nutze wenig, da „sofort weitere Ersatzorganisationen der Rechten aus dem Boden sprießen werden. Ein Verbotsantrag hat demnach eine nachhaltige Wirkung“, warnte Baum.
02.12.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de