Fall Lübcke Schwesig sieht Versäumnisse der Sicherheitsbehörden
AfD Fall für den Verfassungsschutz.
Schwerin – Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen.
„Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Nach den Morden der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hätten „alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben“, so die SPD-Politikerin weiter.
Auf die Frage, ob sie der AfD eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes gebe, sagte Schwesig: „Vom hasserfüllten Wort zur hasserfüllten Tat ist es kein weiter Weg. Darüber müssen sich alle, die Hass und Hetze schüren, im Klaren sein.“
Die kommissarische SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass sie die AfD als Fall für den Verfassungsschutz sehe. „Teile der AfD wecken Zweifel, dass diese Partei auf dem Boden der Verfassung steht“, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich finde es richtig, dass sich der Verfassungsschutz damit beschäftigt“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
27.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de