Fall Lübcke Kubicki kritisiert CDU-Beschluss
Wer so rede, gebe „unsere freiheitliche Demokratie auf“.
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
„Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die CDU habe „eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und Mord gezogen“. Wenn man in der falschen Partei sei, trage man nun „Mitschuld an dem Mord“, schreibt der FDP-Politiker weiter. Das sei unseriös und unverantwortlich, so Kubicki.
Parteirepräsentanten der AfD seien überdurchschnittlich häufig Ziel von Attacken. „Ist es `erlaubter`, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?“, schreibt der Bundestagsvizepräsident.
Außerdem kritisiert er den CDU-Bundestagsabgeordneten, Peter Tauber und dessen Aussage, die politische Rechte könne man nicht integrieren oder einbinden. „Wenn das stimmen sollte, wären nur noch Vertreter der politischen Mitte und der Linken akzeptable politische Kräfte“, schreibt Kubicki in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Wer so rede, gebe „unsere freiheitliche Demokratie auf“, so der FDP-Politiker weiter.
In der Entschließung des Präsidiums und Bundesvorstands der CDU vom Montag heißt es: „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.“
In einer ersten Fassung hieß es weiter: „Wer die AfD wählt und unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“
Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mike Mohring, hätten sich an der Formulierung gestört, berichtet „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Daraufhin sei das Wort „wählt“ gestrichen worden, sodass es nur noch heißt: „Wer die AfD unterstützt.“
30.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de