Esken Grundrente soll gleich im neuen Jahr ins Parlament
„Das wird in diesem Jahr nicht mehr funktionieren.“
Berlin – Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken will, dass die Grundrente gleich zu Beginn des neuen Jahres im Bundestag beschlossen wird.
„Das wird in diesem Jahr nicht mehr funktionieren, aber im neuen Jahr muss die sofort ins Parlament kommen, damit wir dort auch vorankommen“, sagte Esken im „Bericht vom Parteitag der SPD“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Das ist ein Bekenntnis dazu, dass wir durchaus die Möglichkeit sehen, die Koalition fortzuführen.“
Auf die Frage, wie die SPD auf die Ankündigungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert, es werde keine Veränderungen bei Schuldenbremse oder Mindestlohn geben, antwortete Esken: „Es wird mit Sicherheit nicht das letzte Wort sein. Das sind jetzt Signale, die auch gesendet werden müssen, auch in die eigenen Reihen, schätze ich mal.“
Esken zeigte sich optimistisch, dass die Union gesprächsbereit sein wird: „Die Frage ist, muss man neue Vorhaben auch angesichts der veränderten Situation vereinbaren. Da werden wir in Gespräche gehen. Wenn da Gesprächsbereitschaft da ist, dann ist auch grundsätzlich mal die Möglichkeit da, dass wir weitermachen.“
Es gebe keinen Showdown und es gebe auch jetzt nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten und abzuwarten, fügte die SPD-Chefin hinzu.
08.12.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de